Allgemeine Geschäftsbedingungen der Heuel und Löher GmbH & Co. KG
1. Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie auf der Internetseite http://musikpatriot.de vornehmen.
Anbieter der Waren und Dienstleistungen ist die
Heuel & Löher GmbH & Co. KG
Komplementärin: Heuel & Löher Verwaltungsgesellschaft mbH
Geschäftsführer: Dr. Steffen Heuel und David Löher
In den Höfen 9
57368 Lennestadt
Email: info-at-musikpatriot.de
Webseite: http://www.musikpatriot.de
Die Heuel & Löher GmbH & Co. KG ist bei dem Amtsgericht Siegen unter der Handelsregisternummer HRA 9253eingetragen. Die Heuel & Löher Verwaltungsgesellschaft mbH ist bei dem Amtsgericht Siegen unter der Handelsregisternummer HRB 11249eingetragen.
Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gem. § 27a UStG für die Heuel & Löher GmbH & Co. KG lautet: DE297844537.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
1.3. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
1.4. Das Warenangebot richtet sich an Privatpersonen und an Unternehmer gem. § 14 Abs. 1 BGB. Bestellungen dürfen außerdem nur durch volljährige Personen vorgenommen werden.
2. Vertragsschluss
Die Präsentation von Waren und Dienstleistungen auf der Internetseite http://www.musikpatriot.de ist ein unverbindliches Angebot. Mit Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie gegenüber der Heuel & Löher GmbH & Co. KG ein verbindliches Kaufangebot gem. § 145 BGB ab. Unmittelbar nach Abgabe dieses Angebotes erhalten Sie eine Bestätigungsemail. Diese Bestätigungsemail gibt den Inhalt der von Ihnen aufgegebenen Bestellung wieder. Hierbei handelt es sich nicht um die Annahme des Kaufangebotes. Die Annahme erfolgt durch Übersendung einer weiteren Email, in der Ihnen die Bearbeitung bestätigt wird. Die Rechnung wird mit der Ware oder per Email übersandt. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas Anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
3. Zahlung des Kaufpreises
Sie haben unterschiedliche Möglichkeiten den Kaufpreis zu bezahlen. Bei dem Bestellvorgang können Sie auswählen zwischen Rechnung per Vorkasse, Rechnung oder PayPal. Bei Zahlung per Vorkasse sind Sie verpflichtet, den Kaufpreis innerhalb von 10 Werktagen nach Übersendung der Rechnung zu bezahlen. Die Kontodaten sind auf der Rechnung veröffentlicht. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.
Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.
Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.
Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal, gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. Eine ausdrückliche Mahnung ist nicht erforderlich. In diesem Fall hat der Kunde ab Fälligkeit die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.
Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
4. Eigentumsvorbehalt
Der Kunde ist erst Eigentümer von bestellter Ware, wenn der Akufpreis vollständig bezahlt ist. Bis dahin bleibt das Eigentum bei der Heuel & Löher GmbH & Co. KG.
5. Gewährleistung
Gewährleistungsansprüche richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts. Für die Beschaffenheit der bestellten Ware sind nur die Produktbeschreibungen auf der Internetseite http://www.musikpatriot.de maßgeblich.
Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.
Sie sind verpflichtet, die Ware unmittelbar nach Ihrem Erhalt auf offensichtliche Mängel zu überprüfen. Sollten Sie offensichtliche Mängel feststellen, müssen Sie diese unverzüglich gegenüber der Heuel & Löher GmbH & Co. KG anzeigen. Kommen Sie dieser Untersuchungs- und Rügeverpflichtung nicht nach, ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen für offensichtliche Mängel ausgeschlossen.
6. Haftung
Werden von der Heuel & Löher GmbH & Co. KG wesentliche Vertragspflichten das sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung Sie vertrauen dürfen – verletzt, haftet die Heuel & Löher GmbH & Co. KG auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Jedoch sind diese Ansprüche auf den Ersatz des im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren vertragstypischen Schadens begrenzt.
Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Haftung der Heuel & Löher GmbH & Co. KG für Sachschäden und daraus resultierender weiterer Vermögensschäden auf solche Schäden begrenzt, die üblicher- und typischerweise über eine von der Heuel & Löher GmbH & Co. KG abzuschließende Haftpflichtversicherung bzw. Produkthaftpflichtversicherung zu angemessenen Bedingungen versicherbar sind, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
Mittelbare Schäden oder Folgeschäden, die Folge von Mängeln der bestellten Ware sind, sind nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Ware typischerweise zu erwarten sind.
Im Übrigen ist die Haftung der Heuel & Löher GmbH & Co. KG auf Schadenersatz, sofern sich nachfolgend nicht etwas anderes ergibt, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, begrenzt auf Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Heuel & Löher GmbH & Co. KG beruhen. Gleichermaßen bleiben Ansprüche aus einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
7. Widerrufsrecht und Ausnahmen
Der Kunde kann seine Bestellung nach dem gesetzlichen Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen widerrufen. Nähere Informationen finden sich in der Widerrufsbelehrung. Er kann zur Ausübung des Widerrufs und eine eigene Widerrufserklärung formulieren.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind;
zur Lieferung von versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung entfernt wurde.
8. Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere dieser Bedingungen unwirksam sein, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht.
19. Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.